Ein neuer Ordnungsrahmen für die Finanzwirtschaft
Das Ende der Maßlosigkeit
VON THOMAS JORBERG
Weltweit wird weiterhin versucht, mit öffentlichen Mitteln Banken zu stabilisieren. Das ist sicherlich notwendig, um weitere Panik – reaktionen zu verhindern, die den bereits vernichteten Vermögenswerten von vierzig Billionen Euro (laut Asiatischer Entwicklungsbank) noch folgen könnten. Mit der gleichen Intensität müsste die Politik jetzt eine Neuordnung der Finanzmärkte betreiben, ansonsten verstärken die schon ergriffenen Maßnahmen nur die Ursachen des Crashs und führen zu noch größeren Krisen. Nur eine konsequente Veränderung des ordnungspolitischen Rahmens könnte die Risikoübernahme durch die Staaten im Nachhinein legitimieren. Zwar sind die Stabilisierungspakete alternativlos, aber sie können eben nur etwas gegen die Symptome ausrichten. Oberstes Ziel aller Handlungen sollte die Fokussierung der Finanzwirtschaft auf ihr eigentliches Kerngeschäft sein: die Finanzierung der Realwirtschaft. Vor diesem Hintergrund schlägt die GLS Bank die folgende Verbesserung des Ordnungsrahmens der Finanzmärkte vor:
Differenzierter Umgang mit Regulierung
Das klassische Bankgeschäft mit der direkten Kundenbeziehung zwischen Einleger und Bank auf der einen Seite und Kreditnehmern und Bank auf der anderen Seite zeigt sich in der momentanen Krise als der eigentlich stabilisierende Faktor des Marktes. Dieses, der Realwirtschaft unmittelbar dienende Bankgeschäft, ist in den letzten 10 Jahren allerdings unter Druck geraten, sowohl was die Struktur der Geschäfte als auch was die Zinsmargen angeht. Im gleichen Zeitraum hat die Regulierung der klassischen Bankgeschäfte in fast jährlichem Rhythmus deutlich zugenommen. Von der dadurch verursachten Bürokratisierung bei entsprechendem Kostendruck waren insbesondere Banken in der Größenordnung der Sparkassen und Genossenschaftsbanken betroffen. In diesem klassischen Bankgeschäft ist insofern eher eine Deregulierung notwendig. Eine teilweise Regulierung erfordern Finanzinstrumente, die fallweise der Realwirtschaft mittelbar dienen können, zum Beispiel durch die Absicherung von Zins- und Währungsrisiken. Solche Instrumente sind sinnvoll und notwendig, um ungleichgewichtige Risiken der unterschiedlichen Finanzmarktteilnehmer auszugleichen und im einzelnen Institut steuerbar zu machen. Allerdings ist eine Abgrenzung zu rein abstrakten, nicht der Realwirtschaft dienenden Instrumenten schwierig. Insofern ist gerade in diesem Bereich eine verstärkte Regulierung, Standardisierung und Kontrolle erforderlich. Finanzprodukte und Finanzunternehmen, die nur dem Selbstzweck dienen, durch Spekulation Geld mit Geld zu verdienen, sollten schlichtweg verboten werden. Diese Aktivitäten setzen auf tatsächliche, vermutete und oft selbst beeinflusste oder sogar verursachte Preisänderungen beim Handel von Devisen, Aktien, Immobilien oder Rohstoffen. Die Ursache der momentanen Finanzkrise ist im Wesentlichen in diesem Bereich zu finden. Dazu gehören beispielsweise Leerverkäufe, das Verleihen von Aktien und andere Tätigkeiten von „Hedgefonds”, der Handel mit verbrieften Kreditforderungen und anderes mehr.
Größe einzelner Banken
Finanzinstitute oder spezielle Produkte dürfen in ihrer absoluten Größe oder Struktur weder global noch national system gefährdend sein. Begrenzende Kennziffern sind gefragt, wie etwa das maximale Verhältnis der Bilanzsumme einer Bank zum Bruttosozialprodukt eines Landes. Die Daumenregel „too big to fail” hat Institute bisher dazu angeregt, überproportional zu wachsen und zugleich extreme Risiken in Kauf zu nehmen. Aus dem Fall in Island sollten Lehren gezogen werden und Finanzdienstleister ihre Größe, Geschäfts- und Risikopolitik überdenken. Das Gegenteil ist jedoch der Fall wie die Fusion von Commerzbank und Dresdner Bank beweist. Bereits eine der beiden Großbanken kann bei einem Zusammenbruch systemgefährdende Auswirkungen haben. Fusioniert man nun beide Banken, vergrößert man möglicherweise das Problem. Kooperation, nicht Konzentration, stabilisiert den globalen Markt.
Erfassung der Vermögensinflation
Bei den Vermögenswerten, insbesondere bei Grund und Boden, Immobilien, Aktien und Rohstoffen, war bis zum Ausbruch der Krise eine enorme Inflation zu beobachten. Die extremen Wertschwankungen haben zu erheblichen realwirtschaftlichen Verzerrungen geführt, beispielsweise zu einer oft maßlosen Verteuerung von Wohnraum oder zu Hunger durch gestiegene Nahrungsmittelpreise. Es besteht seit vielen Jahrzehnten eine globale Übereinkunft, dass Inflation bei Gütern und Dienstleistungen bekämpft und durch unabhängige Notenbanken gemessen, kontrolliert und gesteuert werden soll. Es ist dringend erforderlich, dass für die Inflation bei den Vermögenswerten Vergleichbares geschieht.
Rating-Agenturen – Transparenz – Offshore-Finanzplätze
Rating-Agenturen sollten nicht mehr in die Entwicklung von Finanzprodukten eingebunden werden. Zudem sollten sie verpflichtet sein, neben der monetären Bonitätsprüfung auch Aussagen darüber zu machen, wie Investitionen realwirtschaftlich verwendet und welche sozialen und ökologischen Rahmenbedingungen dabei berücksichtigt werden. Dieser Regelung muss eine entsprechende Transparenzverpflichtung für Banken und Finanzinstitute gegenüberstehen. Steueroasen müssen geschlossen bzw. ausgegrenzt oder in einen neuen Rahmen eingebunden werden.
Bildungs- und Aufklärungskampagne
Um eine Kehrtwende am Finanzmarkt zu bewirken, sind nicht nur Politik und Finanzinstitute gefragt, sondern auch ein kritisches Bewusstsein der Kunden, das neben kurzfristigen, rein renditeorientierten Anlagekriterien auch nachhaltige ökonomische wie soziale und ökologische Entwicklungen berücksichtigt. Eine breit angelegte Aufklärungskampagne könnte dazu beitragen. Dass die vorrangig kapitalorientierte Marktwirtschaft soziale und ökologische Probleme verursacht, ist bereits in den letzten Jahrzehnten deutlich geworden. Ihre ökonomische Leistungsfähigkeit galt allerdings bislang als unstrittig. Mittlerweile ist deutlich, dass auch aus ökonomischen Gründen eine Neuordnung erforderlich ist. Dazu ist der gängige Leitsatz „Was der Wirtschaft dient, ist auch gut für den Menschen” zu ändern in „Nur was dem Menschen dient, ist Aufgabe der Wirtschaft”. Die Zuspitzung von Armutskrise, Klimakrise und Finanzmarktkrise bietet möglicherweise eine einmalige Chance, wenn der Ordnungsrahmen entsprechend verbessert wird. Es gibt bereits eine Vielzahl von sinnvollen Beispielen und Lösungsvorschlägen sowohl zum Finanzmarkt, zur Ökologie- bzw. Energiefrage als auch zur sozialen Verteilungsfrage. Das Konzept des Grundeinkommens, die Bepreisung der Naturnutzung, der soziale und ökologische Umbau der Steuersysteme, der Vorrang regenerativer Energien, Regulierungen und Verbote rein spekulativer, abstrakter Finanzgeschäfte und vieles andere mehr könnte hier genannt werden. Es fehlt zudem keinesfalls an empirischen, wissenschaftlichen Erkenntnissen, dass wir dringend einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel brauchen, und es fehlt auch nicht an Vorschlägen zu Maßnahmen für einen solchen Wandel.
Veränderung in Köpfen & Herzen
Was fehlt, ist der politische Wille und entsprechende konkrete Schritte. Die ideologischen, materiellen oder politischen Wahrer von Besitzständen müssen ihre gewohnten Positionen verlassen, um voraussetzungslos an den notwendigen Umbau unserer gesellschaftlichen Systeme und Verhaltensweisen heranzugehen. Dies trifft die Politik genauso wie die Wirtschaft, die Medien ebenso wie alle Bürger. Die Barrieren für die notwendigen Veränderungen liegen letztendlich nicht in ökonomischen oder systemischen Zwängen, sondern bestehen in den Köpfen und möglicherweise Herzen von uns allen.
